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- Anwälte - Thomas Jokisch
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- Verfassungsbeschwerden gegen Kontenabfrage gescheitert
...Bedenken gegen die Kontenabfrage. Nur die Klage zweier Sozialleistungsempfänger hatte teilweise Erfolg: Beim Zugriff in sozialrechtlichen Angelegenheiten sei das Gesetz nicht hinreichend präzise und muss bis zum 31. Mai 2008 nachgebessert werden. Mindestens...
- Keine Anrechnung auf Unfallrente als steuerfreie Einnahme
...Gesetzesnorm auch deren Entstehungsgeschichte. Ziel ihrer Schaffung sei es gerade gewesen, ein Gleichauf von Steuerrecht und Sozialrecht zu schaffen. Deshalb folgte das Gericht dem Begehren des Klägers und sprach ihm eine höhere Witwerrente zu.
- Keine Australienreise auf Rechnung des Sozialleistungsträgers
...beziehender Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Übernahme der Reisekosten zu seinen in Australien lebenden Kindern.Das Sozialrecht gewährt Leistungsbeziehern unter Umständen auch eine Kostenübernahme für die Ausübung des Umgangsrechts mit den von ihnen...